So wird das deutsche E-Government digital

Herausforderungen im E-Government

Herausforderung 1: Mitarbeiter

Gütersloh nennt sich seit dem Jahr 2014 „Modellkommune E-Government“. In der westfälischen Stadt können die Bürger Dienstleistungen der Verwaltung online von zu Hause aus in Anspruch nehmen. Doch auch die Behördenmitarbeiter sollen von der digitalen Verwaltung profitieren. Die Einführung innovativer Prozesse aber löste bei den Mitarbeitern und der Personalvertretung erst einmal Fragen aus.

Die Antwort von Bürgermeister Henning Schulz: völlige Transparenz. „Alle Akteure des Hauses mussten mitgenommen werden“, sagt er. Bei den neuen Projektstrukturen waren nicht nur die Beschäftigten selbst, sondern auch Vertreter des Personalrats und der Rechnungsprüfung stets beteiligt. Diese Einbeziehung aller Ebenen habe dazu beigetragen, Vorbehalte zu entkräften und die Mitarbeiter für die Vorteile und Potenziale der digitalen Verwaltung zu sensibilisieren.

„Digitalisierung bedeutet nicht Arbeitsplatzabbau oder doppelter Aufwand“, so Schulz weiter, „sondern weniger Drucken, Abheften, Eintüten und Versenden. Und mehr Zeit für die Anliegen der Bürger. Genau das musste intern kommuniziert werden.“ Maßgebend sei zudem die Richtung der Entscheidungen. Eine bloße Anweisung „von oben“ sei wenig hilfreich. Schulz spricht vom Prinzip „bottom-up“: Alle Beteiligten sorgen für Teillösungen, die dann – von unten nach oben zusammengesetzt – ein Gesamtproblem lösen. So habe seine Behörde die Kollegen sehr frühzeitig mit auf den Weg der Umstellungen genommen, flankiert von hausinternen Schulungen und Informationskampagnen. Diese Transparenz habe motivierend gewirkt und Ängste vor mehr E-Government gar nicht erst aufkommen lassen.

Herausforderung 2: Vertrauen

„Vertrauen entsteht nur durch Sicherheit“, weiß Jochen Felsner, Geschäftsfeldleiter Trusted Data Solutions der Bundesdruckerei. Im Zeitalter des Internets und der weltweiten Mobilität ist es zu einer anspruchsvollen Aufgabe geworden, persönliche Daten zu schützen und Identitäten zuverlässig verifizieren zu können. Ein Weg ist die Nutzung sicherer digitaler Identitäten und von SSL-Zertifikaten. Sie schützen vor Datendiebstahl. SSL verschlüsselt beispielsweise E-Mails, sodass nur der richtige Empfänger sie lesen kann.

Digitale Vertrauensdiensteanbieter – wie die D-Trust – stellen Sichere Identitäten bereit, überwachen ihre Verwendung, bewerten die Vertrauenswürdigkeit der Systemteilnehmer und sichern deren Kommunikation untereinander. Kritische Punkte der digitalen Strukturen werden kontrolliert und gesichert.

Klar ist aber auch: Die digitale Transformation, und somit mehr E-Government, kann nur gemeistert werden, wenn alle – ob Staat, Gesellschaft oder Unternehmen – sie als Chance begreifen und an einem Strang ziehen.

Herausforderung 3: die Rolle der Kommunen

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) ist ein Meilenstein für die Transformation zu einer digitalen Verwaltung. Es soll dafür sorgen, dass alle onlinefähigen Dienstleistungen von Verwaltungen medienbruchfrei abgewickelt werden können. Das Ziel, die Verwaltungsportale aller Ebenen – also Bund, Länder und Kommunen – bis 2022 in einem Portalverbund miteinander zu verknüpfen, stößt aber noch auf Probleme. Die Angebote auf den jeweiligen Verwaltungsebenen sind bislang zu unterschiedlich, viele Anträge und Formulare sogar noch aus Papier. Zudem werden viele Register noch parallel geführt oder bei fast jedem Behördenbesuch die Bürgerdaten neu aufgenommen. In Ländern wie Norwegen hingegen geschieht das nur einmal, dann stehen sie allen Behörden zur Verfügung. Die deutsche Verwaltung würde von einer solchen Effizienzsteigerung stark profitieren. Deshalb sollte eine stärkere Vernetzung der Behörden oberste Priorität sein.

Damit das Datenmanagement zwischen unterschiedlichen Behörden funktioniert, sind säulenübergreifende Kooperationen und eine enge Abstimmung erforderlich. Mit den E-Government-Gesetzen von Bund und Ländern ist vieles in Gang gekommen. Die Digitale Agenda der Bundesregierung hat Bewusstsein für die Notwendigkeit digitaler Prozesse geschaffen. Das Digitalisierungsprogramm des Bundes und das Onlinezugangsgesetz zielen in die richtige Richtung: eine Beschleunigung der digitalen Verwaltung. In vielen Kommunen gibt es schon gut funktionierende Serviceportale, die von Bürgern begrüßt und genutzt werden. Da, wo es noch Nachholbedarf beim E-Government gibt, könnten Bund, Länder und Kommunen Anreize schaffen, um der Bevölkerung den digitalen Weg schmackhafter zu machen. Bieten sie den Bürgern einen Mehrwert, wie geringere Gebühren oder schnellere Abwicklung der Anfragen, werden die Dienste auch verstärkt genutzt.

Herausforderung 4: Breitbandausbau

„Eine flächendeckende digitale Verwaltung benötigt einen flächendeckenden Ausbau ultraschnellen Internets“, sagt Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin von ANGA, dem Verband deutscher Kabelnetzbetreiber. Doch besonders in ländlichen Regionen Deutschlands klaffen große Löcher bei der Versorgung. Dennoch sieht sie Deutschland auf einem guten und schnellen Weg.

Laut aktuellem Koalitionsvertrag sollen bis zum Jahr 2025 alle deutschen Haushalte einen Gigabit-Internetzugang haben. Die aus wirtschaftlicher Sicht interessanten Flächen sind bereits erschlossen. Im ländlichen Raum sowie in den Randgebieten, in die es Investoren weniger hinzieht, ist noch Luft nach oben.

70 Prozent der deutschen Haushalte sind heute von den Netzen der Kabel- und Glasfasernetzbetreiber versorgt. Durch die Abschaltung der analogen Übertragung steht den Kabelnetzen künftig noch mehr schnelles Internet auf Basis des Gigabit-Standards DOCSIS 3.1 zur Verfügung. Ein Großteil der von den ANGA-Netzbetreibern abgedeckten Haushalte soll per Kabelanschluss Zugang zu Gigabit-Geschwindigkeiten im Festnetz bekommen.

Herausforderung 5: Akzeptanz

Umfragen zeigen, dass fast die Hälfte der Deutschen Probleme mit der Digitalisierung hat. Viele kennen die Angebote nicht, beklagen Zusatzkosten, um Online-Angebote richtig nutzen zu können, oder dass Anträge nicht vollständig online abgewickelt werden können. Anders die Stimmung in Estland. „Digitale Dienstleistungen müssen einfach und auf kurzem Wege zu bedienen sein. Genau das ist der Schlüssel zum Erfolg von E-Government in Estland. Bei uns sind 99 Prozent aller öffentlichen Dienste online verfügbar“, sagt Mari Aru, Wirtschafts- und Handelsdiplomatin der estnischen Botschaft.

Anfang der 2000er-Jahre hat Estland die elektronische Steuererklärung eingeführt. Einfach zu bedienen und schneller als analog, weil die Erklärung bereits vorausgefüllt ist und der Bürger das digitale Formular nur noch überprüfen und abschicken muss. Ebenso muss niemand in Estland bei dem digitalen Besuch einer Behörde seine Daten neu eingeben, da alles bereits gespeichert ist und die Datenbanken sicher untereinander kommunizieren. In Estland hat jeder eine digitale Identität, die auch auf dem Smartphone gespeichert werden kann – ein mobiler elektronischer Personalausweis, der für staatliche und auch private Dienstleistungen gültig ist.

Aus Sicht von Aru ist E-Government längst keine Frage der Technologie mehr, sondern eine Frage der Einstellung und Erwartung der Bürger. „Unser Datenschutz ist eigentlich gut mit der deutschen Vorstellung vereinbar, weil auch wir ganz klare gesetzliche Vorgaben und zusätzliche Sicherheiten für Bürger haben, wie zum Beispiel die Absicherung der Integrität der Daten durch Blockchain-Technologie“, sagt die Diplomatin.

Datenschutz findet in Estland durch Transparenz statt – und nicht durch Verbote. Was sich Deutschland von Estland abgucken kann: eine gesunde Offenheit gegenüber dem Internet und dessen Nutzen für die Bürger.