Parlamentarischer Abend: Wie geht es weiter mit der Digitalisierung der Verwaltung?

03. Mai 2023 – Nach pandemiebedingter Pause brachte der Parlamentarische Abend der Bundesdruckerei-Gruppe in diesem Jahr wieder ein breites Fachpublikum aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen.

Wie geht es weiter mit der Digitalisierung der Verwaltung? Darüber sprachen rund 80 Gäste aus Bundestag, Bundesministerien und der Fachcommunity am 27. April beim Parlamentarischen Abend der Bundesdruckerei-Gruppe in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Auf dem Podium waren vertreten Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, Benjamin Brake, Abteilungsleiter für Digital- und Datenpolitik im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, die Bundestagsabgeordneten Nadine Schön (CDU) und Misbah Khan (Grüne) und Prof. Dr. Moreen Heine, Vorstand des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums. Das Fachpublikum tauschte sichüber digitale Identitäten, eine verfassungskonforme Registermodernisierung und eine neue Fehlerkultur aus.

Verwaltungsdigitalisierung, digitale Identitäten und Registermodernisierung zusammen denken

In seinem Impulsvortrag betonte Dr. Stefan Hofschen, CEO der Bundesdruckerei-Gruppe, dass Registermodernisierung und digitale Identitäten zusammen zu denken seien. Die umfassende Verwaltungsdigitalisierung sei ein komplexes Vorhaben, da die eigentliche Digitalisierung der Verwaltungsleistungen mit der Registermodernisierung und der Etablierung vertrauensvoller digitaler Identitäten ineinandergreifen müsse. Nur wenn man diese drei Bereiche zusammendenke, sei eine einfache nutzerfreundliche Online-Verwaltung und das angestrebte Once-Only-Prinzip möglich. Um die Geschwindigkeit weiter zu erhöhen, regte er einen neuen Denkansatz an, bei dem die technische Umsetzung parallel zur parlamentarischen Diskussion von Vorhaben geprüft wird.

Wille zur Digitalisierung der Verwaltung spürbar

Dr. Markus Richter verwies auf die klare politische Zustimmung der neuen Bundesregierung und skizzierte Themenbereiche, die für den weiteren Erfolg der Digitalisierungsbemühungen wichtig seien: Dazu zähle der weitere Bedarf für Infrastruktur, die Entwicklung der Kompetenzen und Fähigkeiten innerhalb der Verwaltung sowie IT-Sicherheit und Cybersicherheit. Man habe durch die Coronapandemie einen Digitalisierungsschub erahnt, dieser sei jedoch noch nicht richtig angekommen, so Richter weiter.

Beim Thema digitale Identitäten ginge es insbesondere um das Zusammenspiel von Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit. Die Teilnehmer waren sich darin einig, dass eine digitale Identität die Verwaltungsdigitalisierung auf ein neues Level heben könne.

Unterschiedliche Auffassungen gab es bei der Frage nach der Verfassungskonformität der Registermodernisierung mit der Steuer-ID. Während sich Misbah Khan für die Prüfung weiterer Sicherheitsmaßnahmen aussprach, die die Bildung von Profilen von Bürgern verhindern sollen, zeigten sich Richter und Schön optimistisch, dass das aktuelle Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde.