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cybersec.lunch#26: Worauf kommt es bei der nationalen Umsetzung der eiDAS-Novelle an?

9. April 2024 -Mit der im März 2024 verabschiedeten Novellierung der eIDAS-Verordnung setzt die Europäische Union einen Meilenstein auf dem Weg zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts. EU-Mitgliedsstaaten werden unter anderem dazu verpflichtet, allen Bürgern und Bürgerinnen bis Ende 2026 eine Wallet-Lösung zur Verfügung zu stellen. Mit dieser sogenannten EUDI-Wallet können sie sich zukünftig sicher online ausweisen oder auch Nachweise und Berechtigungen aller Art vorweisen. Gleichzeitig sollen neue Vertrauensdienste eine lückenlose, medienbruchfreie Kommunikation zwischen Bürgern und Bürgerinnen, Wirtschaft und Behörden ermöglichen. 

Derzeit werden in Brüssel die technischen Spezifizierungen erarbeitet. Es sind jedoch noch einige Fragen offen, die eine wichtige Grundlage für die nationale Umsetzung bilden. Worauf es hier in den kommenden Monaten ankommt und wo die Herausforderungen liegen, diskutierten die Podiumsgäste am 8. April 2024 beim 26. cybersec.lunch.  

Abbildung der Experten beim cybersec.lunch 26

Die Experten des 26. cybersec.lunch diskutierten die nationale Umsetzung der eIDAS-Novelle in Deutschland: v.l.n.r. Patrick von Braunmühl, Viola Heeger, Dr. Markus Richter, Lilly Schmidt, Dr. Kim Nguyen, Norbert Sagstetter. 

Norbert Sagstetter, Leiter des Referats “e-Verwaltung und Vertrauen” der Europäischen Kommission, führte aus, dass es etwa 50 Ermächtigungen für den Erlass von Implementing Acts in der novellierten Verordnung gäbe. Diese seien “in Paketen” in einem Zeitraum von sechs beziehungsweise zwölf Monaten umzusetzen. Von besonderer Bedeutung seien dabei vor allem jene zur EUDI-Wallet, da sie die Mitgliedstaaten unmittelbar beträfen. 

Dass man bei der Regulierung möglichst auf bestehende Standards aufsetzen und dann kontinuierlich daran weiterarbeiten solle, regte Dr. Kim Nguyen, Senior Vice President Innovations der Bundesdruckerei GmbH, an. Existierende sektorale Lösungen, zum Beispiel im Gesundheitsbereich, sollten dabei im eIDAS-Kontext zusammengeführt werden, so Nguyen. 

Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat, betonte die wichtige Vorarbeit der sogenannten Large Scale Pilots (am LSP POTENTIAL ist die Bundesregierung und auch die Bundesdruckerei beteiligt) für die Realisierung der EUDI-Wallet. Denn dort kämen all diejenigen Beteiligten zusammen, welche die EUDIW auch später umsetzen müssten. Insofern bestünden in Deutschland “beste Voraussetzungen, um eine Anschlussfähigkeit” der EUDI-Wallet zu gewährleisten.  

Bei der Umsetzung der Novellierung leistet auch die Forschung einen wichtigen Beitrag: Lilly Schmidt ist Leiterin der Begleitforschung des Schaufensterprojekts Sichere Digitale Identitäten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Sie berichtete, dass beispielsweise derzeit EU-weit geprüft wird, wie die Interoperabilität der – in der Verordnung vorgesehenen – Organisations-Wallets gewährleistet werden könne, trotz gänzlich unterschiedlicher nationaler juristischer Rahmenbedingungen. 

Über den cybersec.lunch 

Der cybersec.lunch ist ein regelmäßiges Format des Tagesspiegels, unterstützt von der Bundesdruckerei-Gruppe. In nur einer Mittagspause kommen zahlreiche Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen und besprechen drängende Fragen der Digitalisierung. Das Konzept: zwei bis vier Gastredner stellen zunächst kurz ihre Sicht zum jeweiligen Thema des cybersec.lunch vor und diskutieren dann gemeinsam mit den Teilnehmern.