cybersec.lunch #25: Wie steht es um den digitalen Aufbruch der Bundesregierung?
14. Dezember 2023 – Damit Deutschland auch in Zukunft ein führender Wirtschafts- und Innovationsstandort bleibt, hatte die Koalition den digitalen Aufbruch versprochen und sich eine ganze Liste an ambitionierten Projekten vorgenommen. Die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0), die Vereinheitlichung von IT-Verfahren, ein vertrauenswürdiges elektronisches Identitätsmanagement, eine verfassungsfeste Registermodernisierung, die Weiterentwicklung der Cybersicherheitsstrategie und vieles mehr stand auf dem Programm.
Zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode diskutierten am 12. Dezember 2023 die Referenten nun, ob dieser Aufbruch gelungen ist, welche Vorhaben umgesetzt wurden, welche Herausforderungen hinzukamen, wie der aktuelle Stand der Hebelprojekte ist und was bis zum Ende der Legislaturperiode noch realistisch erreicht werden kann.
Die Experten und Expertinnen des 25. cybersec.lunch diskutierten über die digitalpolitische Halbzeitbilanz der Koalition KI: v.r.n.l. Moderatorin Lina Rusch (Redaktionsleitung, Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI), Ronja Kemmer (MdB, Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Digitales), Dr. Jens Zimmermann (MdB, Digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und Maik Außendorf (MdB, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen).
Ronja Kemmer, Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Digitales, betonte die Feststellung des Bitkom Monitors zur Digitalpolitik, wonach von den anvisierten 334 Einzelmaßnahmen aus 16 Ressorts bisher nur 43 abgeschlossen seien und 60 nicht mal begonnen wurden. Zudem kritisierte sie das Fehlen einer echten KI-Strategie, den Verzicht auf das versprochene Digitalbudget für ressortübergreifende Vorhaben und zu wenig Tempo und finanzielle Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung.
Dr. Jens Zimmermann, Digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, setzte dagegen, dass die Ausgaben für die digitale Transformation so hoch wie noch nie angesetzt wären. Er liest das Bitkom-Monitoring zudem so, dass zur Hälfte der Legislatur schon 274 Einzelmaßnahmen begonnen oder abgeschlossen seien. Und es sei nur folgerichtig, neben international vielfach anerkannten Leuchtturmprojekten wie dem Sovereign Tech Fund, bei nationalen Regulierungen, etwa einer nationalen KI-Strategie, die europäische Rahmensetzung abzuwarten.
Maik Außendorf, Digitalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, machte klar, dass der Kriegsbeginn kurz nach Regierungsübernahme natürlich alle anderen Themen, auch die Digitalisierung, in den Hintergrund gedrängt habe. Dennoch sei es in den 2 Jahren gelungen, trotz schlechter Ausgangslage durch die Versäumnisse der vorherigen Regierungen, die entscheidenden Hebelprojekte wie die Registermodernisierung und die OZG-Novelle auf den Weg zu bringen. Vor sich habe man allerdings noch eine deutliche Verbesserung der Cybersicherheitslage durch die anstehende Umsetzung der NIS-Richtlinie.
Einigkeit herrschte darüber, dass die Digitalisierung weiterhin Priorität haben müsste und mit Investitionen die Weichen für die Zukunft gestellt werden.
Über den cybersec.lunch
Der cybersec.lunch ist ein regelmäßiges Format des Tagesspiegels, unterstützt von der Bundesdruckerei-Gruppe. In nur einer Mittagspause kommen zahlreiche Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen und besprechen drängende Fragen der Digitalisierung. Das Konzept: zwei bis vier Gastredner stellen zunächst kurz ihre Sicht zum jeweiligen Thema des cybersec.lunch vor und diskutieren dann gemeinsam mit den Teilnehmern.
