„Modern, innovativ und souverän: Wie Deutschland zu einem digitalen Vorreiter wird“

22. Februar 2022 – Die neue Bundesregierung möchte Deutschland zu einem modernen, innovativen und souveränen digitalen Vorreiter machen. Vieles wurde in der Vergangenheit bereits in die Wege geleitet, zum Beispiel mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG), verschiedenen Projekten zu digitalen Identitäten oder der Datenstrategie der Bundesregierung. Doch reicht das schon aus? Was muss als Nächstes gemacht werden und welche Baustellen gibt es aktuell in der deutschen Digitalpolitik?

Über diese und weitere Fragen diskutierten Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, Mitglied des Ausschusses für Digitales, Dr. Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Dr. Reinhard Brandl, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bei seiner Begrüßung stellte Dr. Stefan Hofschen, CEO der Bundesdruckerei-Gruppe, die Frage, wie das digitale Potenzial in dieser Legislaturperiode am besten ausgeschöpft werden könnte und welche Maßnahmen und Gesetze dafür benötigt werden. Dabei ging er unter anderem auf die Themen digitale Identitäten, Verwaltungsdigitalisierung und den Aufbau von Datenräumen, etwa im Gesundheitswesen oder im Mobilitätssektor, ein.  

Grundsätzliche Einigkeit herrschte unter den Teilnehmern, dass dem Onlinezugangsgesetz bei der Modernisierung der Verwaltung eine sehr wichtige Rolle zukommt. Ein mögliches OZG 2.0 sei eine gute Chance, um Verwaltungsprozesse noch besser abzuwickeln und die Kommunen bei der Umsetzung in der Breite zu unterstützen.

Beim Thema digitale Identität ging es insbesondere um die Frage, wie die verschiedenen Projekte der Bundesregierung sinnvoll zusammengeführt werden können und wie man schnellstmöglich in die Umsetzung kommt. Wesentlich sei dabei die Abwägung zwischen Sicherheit und Usability. So liege die Priorität natürlich auch auf der Sicherheit, gleichzeitig dürfe die Usability nicht aus den Augen verloren werden, so Jens Zimmermann. „Denn am Ende hilft es uns gerade nichts, wenn wir zwar eine super sichere Lösung haben, die aber eine so schlechte Usability vorweist, dass sie keiner benutzt“ bekräftigte er.

Im Bereich der Datenpolitik ging es unter anderem um den mit Spannung erwarteten Data Act, den Aufbau europäischer Datenräume sowie den möglichen Einsatz von Datentreuhändern, um das Teilen von Daten zu verbessern. Für die Digitalpolitik sei es wichtig europäisch statt national zu denken und die Harmonisierung von Regularien auf beiden Ebenen voranzutreiben.

Über den cybersec.lunch

Der cybersec.lunch ist ein regelmäßiges Format des Tagesspiegels, unterstützt von der Bundesdruckerei. In nur einer Mittagspause kommen zahlreiche Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen und besprechen drängende Fragen der Digitalisierung. Das Konzept: zwei bis vier Gastredner stellen zunächst kurz ihre Sicht zum jeweiligen Thema des cybersec.lunch vor und diskutieren dann gemeinsam mit den Teilnehmern.