Neustart Digitalpolitik? - Was jetzt wichtig wird!
Berlin, 28. März 2025 - Die neuen Mehrheiten im Bundestag ringen derzeit um einen Koalitionsvertrag. Dieser muss unter anderem die Frage beantworten, wie sich der Staat in herausfordernden Zeiten aufzustellen hat, um einerseits Sicherheit zu gewährleisten und andererseits effizienter zu funktionieren. Die zunehmende Cyberbedrohung, die Entwicklung vertrauenswürdiger KI „Made in Europe“ und die Digitalisierung der Verwaltung sind dabei zentrale Aufgaben, die angegangen werden müssen.
Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit erhalten eine dramatische Aufwertung
In der letzten Legislatur hat das OZG 2.0 die Weichen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung gestellt. Die neuen geopolitischen Entwicklungen werfen nun aber die Frage auf, wie dabei auch die digitale Souveränität gestärkt werden kann: denn In Zeiten hybrider Kriege und Handelskonflikte gilt es möglichst auf allen Ebenen des IT-Stacks unabhängiger zu werden. Diese und weitere Themen erörterten die Podiumsgäste auf dem 28. cybersec.lunch am 27. März 2025.
Die Experten des 28. cybersec.lunch diskutierten die Zukunft der digitalen Sicherheit: v.r.n.l. Benjamin Brake, Abteilungsleiter „Digital- und Datenpolitik“ im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Fabian Zacharias, Mitglied der Geschäftsleitung Politik & Gesellschaft, @Bitkom e.V., Franziska Hoppermann MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Moritz Heuberger MdB, Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion, Viola Heeger, Stellvertretende Leiterin, Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI
Für Benjamin Brake, Abteilungsleiter „Digital- und Datenpolitik“ im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, wird das Angehen und Gelingen der Verwaltungsdigitalisierung zum „make or break“ der kommenden Regierungskoalition. Zentralisierung und Konsolidierung der Zuständigkeiten sowie die Umsetzung seien hier absolut entscheidend. Und das ebenfalls mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit im Feld der Digitalpolitik.
Fabian Zacharias, Mitglied der Geschäftsleitung Politik & Gesellschaft, Bitkom e.V., erklärte, dass Deutschland ein eigenständiges Digitalministerium mit Budgethoheit und umfänglicher Zuständigkeit brauche, um bei der digitalen Transformation weiterzukommen. Man habe in den letzten Legislaturen verschiedene andere Settings ausprobiert, die jedoch alle nicht wirklich funktioniert hätten.
Aus Sicht von Franziska Hoppermann MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sollten zentrale Bundesstrukturen top-down Standards und Basislösungen für alle Ebenen bereitstellen. Dazu müsse es aber eine Grundgesetzänderung des Artikels 91c geben, wie sie von ihr und der AG-9 der Koalitionsverhandlung zur Verwaltungsreform vorgeschlagen werde.
Auch Moritz Heuberger MdB, Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion, betonte die Wichtigkeit, Digitalisierung nicht isoliert zu betrachten – diese habe man unbedingt mit den wichtigen Themen Verwaltungsmodernisierung und Föderalismusreform zusammen zu denken.
Über den cybersec.lunch
Der cybersec.lunch ist ein regelmäßiges Format des Tagesspiegels, unterstützt von der Bundesdruckerei-Gruppe. In nur einer Mittagspause kommen zahlreiche Akteure aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen und besprechen drängende Fragen der Digitalisierung. Das Konzept: zwei bis vier Gastredner stellen zunächst kurz ihre Sicht zum jeweiligen Thema des cybersec.lunch vor und diskutieren dann gemeinsam mit den Teilnehmern.
